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Musikerrecht - 610301

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Musikerrecht - 610301
Musikerrecht - 610301
AMA - Musikerrecht
Ulrich Schulze-Rossbach
Rechtliche Grundlagen für Musiker, Texter und Komponisten - Mit allen aktuellen
Änderungen der Urheberrechtsreform 2003

Sprachen: deutsch
272 Seiten

Vorwort
In den zwei Jahren seit dem Erscheinen der Vorausgabe hat sich im Urheberrecht vieles
verändert. Die meisten Veränderungen waren notwendige, wenngleich kaum ausreichende
Reaktionen auf jahrelang selbstverständliche Rechtsverletzungen, die sich vor allem auf
dem Gebiet der Musikpiraterie in bisher nicht gekanntem Ausmaß etabliert hatten. Sie
machten deutlich, wie ungleich schwieriger es geworden ist, musikalische Leistung zu
schützen. Seit Anfang 2000 bis heute ist der Umsatz von CDs um mehr als 30%
eingebrochen und Deutschland ist als Tonträgermarkt vom dritten auf den fünften Platz
abgefallen. Diese Entwicklung ist vornehmlich das Ergebnis von Schwarzbrennen und
illegalen Downloads aus dem Internet; beides wurde erst durch die Digitalisierung von
musikalischen Aufnahmen möglich.

In den letzten Jahren ist gerade Musikern klar geworden, dass ohne ausreichenden
rechtlichen Schutz ein erheblicher Teil ihrer Einkünfte verloren geht. Ihr Bestreben nach
Erweiterung der rechtlichen Schutzmaßnahmen für ihre Leistungen ist in zwei
entscheidenden Änderungen bzw. Ergänzungen des Urheberrechts in 2002 und 2003
berücksichtigt worden. Zum einen sind die Ansprüche aller Künstler - und damit auch der
Musiker - auf angemessene Vergütung gesetzlich verbessert worden, zum anderen wurde
das neue Nutzungsrecht des Zugänglichmachens für Musik im Internet eingeführt;
darüber hinaus ist ein besonderer Schutz gegen den Diebstahl geistigen Eigentums
vorgesehen.

Diese wesentlichen Änderungen machten eine umfangreiche Neubearbeitung erforderlich.

:f:Inhalt
Vorwort
Einleitung

Erster Teil:
Musiker und ihre rechtlichen Beziehungen

1 Der Musiker als Interpret und Urheber
1.1 Der Interpret
1.2 Der Urheber
1.3 Urheber und Interpret in einer Person

2 Interne und externe rechtliche Beziehungen
2.1 Rechtliche Beziehungen innerhalb einer Musikergruppe
2.1.1 Die Musikergruppe als Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
2.1.1.1 Geschäftsführung
2.1.1.2 Gewinnverteilung
2.1.1.3 Abfindungsansprüche ausscheidender Gruppenmitglieder
2.1.1.4 Recht am Namen
2.1.1.5 Schadenersatzansprüche aufgrund von unzeitigem Ausscheiden
2.1.1.6 Erstveröffentlichungsrecht der Gesellschaft bei gemeinsamen Kompositionen
2.1.1.7 Eintritt neuer Gesellschafter
2.1.1.8 Ausscheiden von Gesellschaftern
2.1.1.9 Klagebefugnis
2.1.2 Anstellungs- und Mitarbeiterverträge
2.1.2.1 Festanstellung
2.1.2.2 Beschäftigung anderer Musiker als freie Mitarbeiter
2.1.3 Die Musikergruppe als GmbH
2.2 Verträge von Musikern und Musikergruppen mit Dritten
2.2.1 Verträge, die Kosten verursachen
2.2.1.1 Mietverträge über Probenräume
2.2.1.2 Verträge mit Konzerthelfern
2.2.1.3 Verträge mit musikalischen Helfern
2.2.1.4 Verträge mit Tonstudios
2.2.1.5 Verträge mit künstlerischen Produzenten
2.2.1.6 Verträge mit Beratern
2.2.1.6.1 Agent
2.2.1.6.2 Manager
2.2.1.6.3 Promoter
2.2.1.6.4 Steuerberater
2.2.1.6.5 Rechtsanwalt
2.2.2 Verträge, die zu Einnahmen führen können
2.2.2.1 Verträge mit Einzelveranstaltern und Konzertdirektionen
2.2.2.1.1 Eigenakquisition und Akquisition durch Dritte
2.2.2.1.2 Wichtige Regelungen bei einem Veranstaltervertrag
2.2.2.2 Verträge über Auftritte in Rundfunk und Fernsehen
2.2.2.3 Musiklehrer
2.2.2.4 Studio- oder Tourmusikertätigkeit
2.2.2.5 Lizenzen aufgrund der Übertragung von Leistungsschutzrechten
2.2.2.5.1 Tonträgerlizenzen
2.2.2.5.2 Lizenzen aufgrund von Verträgen mit Internet-Service-Firmen
2.2.2.5.3 Lizenzen durch Vergabe von Filmmusikrechten
2.2.2.5.4 Lizenzen der Wahrnehmungsgesellschaft für Leistungsschutzrechte
2.2.2.6 Lizenzen bzw. Ertragsbeteiligung aufgrund der Übertragung von Urheberrechten
2.2.2.6.1 Beteiligung aufgrund von Verlagsverträgen
2.2.2.6.2 Lizenzen der Wahrnehmungsgesellschaft für Urheberrechte
2.2.2.6.3 Internet
2.2.2.6.4 Merchandise-Erträge (Verwertung des Namensrechts)
2.3 Einkünfte aus Arbeitslosenversicherung und Sozialhilfe

Zweiter Teil:
Rechtliche Grundlagen des Urheber- und Leistungsschutzrechts

1 Urhebergesetz
1.1 Allgemeines
1.2 Urheber und Werk
1.2.1 Urheber
1.2.1.1 Einzelne Urheber
1.2.1.2 Miturheber (mehrere gemeinsame Urheber)
1.2.1.3 Bearbeiter
1.2.2 Werk
1.2.2.1 Allgemein
1.2.2.2 Verbundene Werke
1.2.3 Sicherung angemessener Vergütung
1.3 Urheberpersönlichkeitsrecht
1.3.1 Urhebervermutung
1.3.2 Wirkungen des Urheberrechts
1.3.3 Veröffentlichungsrecht, § 12 UrhG
1.3.4 Anspruch auf Anerkennung, § 13 UrhG
1.3.5 Entstellungsverbot, § 14 UrhG
1.4 Verwertungsrechte
1.4.1 Verwertungsrechte in körperlicher Form
1.4.1.1 Vervielfältigungsrecht, § 16 UrhG
1.4.1.2 Verbreitungsrecht, § 17 UrhG
1.4.2 Verwertungsrechte in unkörperlicher Form, § 15 II UrhG
1.4.2.1 Aufführungsrecht, § 19 II UrhG
1.4.2.2 Senderecht, § 20 UrhG
1.4.2.3 Wiedergabe durch Bild- und Tonträger, § 21 UrhG
1.4.2.4 Recht der Wiedergabe von Funksendungen, § 22 UrhG
1.4.2.5 Vortrags- und Vorführungsrecht, § 19 I und VI UrhG
1.4.2.6 Recht der öffentlichen Zugänglichmachung, § 19 a UrhG
1.5 Bearbeitungs- und Umgestaltungsrecht, Freie Benutzung, Parodie und Zitat
1.5.1 Bearbeitung
1.5.1.1 Einwilligung des Urhebers in die Bearbeitung
1.5.1.2 Eigener Werkcharakter der Bearbeitung
1.5.2 Andere Umgestaltung
1.5.3 Freie Benutzung, § 24 UrhG
1.5.4 Sonderfragen
1.6 Sonstige Rechte des Urhebers
1.7 Einschränkungen des Urheberrechts
1.7.1 Schutzfrist
1.7.2 Öffentliche Zugänglichmachung für Unterricht und Forschung, § 52 a UrhG
1.7.3 Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen, § 44 a UrhG
1.7.4 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben, § 56 UrhG
1.7.5 Kopien für privaten Gebrauch, § 53 UrhG
1.7.6 Mitschnitte von Aufführungen und Sendungen
1.7.7 Weitere Einschränkungen des Urheberrechts
1.8 Zwangslizenz für Tonträger
1.9 Die Übertragung der urheberrechtlichen Nutzungsrechte
1.9.1 Das Stammrecht
1.9.2 Nutzungsrechte
1.9.2.1 Inhaltliche Beschränkung
1.9.2.2 Räumliche Beschränkung
1.9.2.3 Zeitliche Beschränkung
1.9.2.4 Ausschließliche oder einfache Nutzungsrechte
1.9.2.5 Zweckübertragungsgrundsatz
1.9.2.6 Erwerbsketten
1.10 Angemessene Vergütung für Nutzungsrechte
1.10.1 Anspruch auf angemessene Vergütung, § 32 UrhG
1.10.2 Das Nachbesserungsrecht aus § 36 UrhG (alte Fassung) bzw. § 32 a UrhG (neue
Fassung)
1.10.3 Zwingendes Recht
1.10.4 Gemeinsame Vergütungsregeln, § 36 UrhG
1.10.5 Verträge über zukünftige Werke
1.10.6 Rückrufrechte
1.10.6.1 Rückrufrecht, § 34 III UrhG
1.10.6.2 Rückrufrecht, § 41 UrhG
1.11 Leistungsschutzrechte
1.11.1 Schutz der ausübenden Künstler
1.11.1.1 Anerkennung als Künstler, § 74 UrhG
1.11.1.2 Verbotsrecht aufgrund von Beeinträchtigung der Darbietung, § 75 UrhG
1.11.1.3 Dauer der Persönlichkeitsrechte, § 76 UrhG
1.11.1.4 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung, § 77 UrhG
1.11.1.5 Öffentliche Wiedergabe, § 78 UrhG
1.11.1.6 Nutzungsrechte, § 79 UrhG
1.11.1.7 Gemeinsame Darbietung mehrerer ausübender Künstler, § 80 UrhG
1.11.1.8 Dauer der Verwertungsrechte, § 82 UrhG
1.11.1.9 Schranken der Verwertungsrechte, § 83 UrhG
1.11.1.10 Filmmusik, § 92 UrhG
1.11.2 Rechte der Tonträgerhersteller
1.11.3 Veranstalter
1.12 Schutz vor unbefugter Nutzung von Werk oder Leistung
1.12.1 Urhebervermutung, § 10 UrhG
1.12.2 Verletzung der Rechte von Urhebern und Künstlern
1.12.3 Vorbeugende Maßnahmen
1.13 "Multimedia"
1.14"DDR-Recht"

2 Internationales Urheberrecht
2.1 Die Revidierte Berner Übereinkunft (RBÜ)
2.2 Das Welturheberrechtsabkommen (WUA)
2.3 Das Rom-Abkommen
2.4 Das WIPO-Abkommen
2.5 Das Recht der Europäischen Union
2.6 Das Genfer Tonträgerabkommen
2.7 Das GATT-Abkommen
3 Sonstige Rechtsgebiete
3.1 Namensschutz
3.2 Marken- bzw. Titelschutz
3.3 Wettbewerbsrecht

Dritter Teil:
Verwertungsgesellschaften

1 Allgemeines
1.1 Abschlusszwang nach außen
1.2 Abschlusszwang nach innen
1.3 Einzelne Wahrnehmungsgesellschaften

2 GEMA
2.1 Historische Entwicklung und Aufgabenstellung
2.1.1 Historische Entwicklung
2.1.2 Aufgabenstellung
2.1.3 Notwendigkeit der GEMA-Mitgliedschaft
2.2 Interne Struktur
2.2.1 Mitglieder
2.2.1.1 Berechtigungsvertrag
2.2.1.2 Unterschiedlicher Status der Mitglieder
2.2.1.3 Kritik am Status quo
2.2.2 Vorstand und Aufsichtsrat
2.2.3 Ausschüsse
2.3 Inkasso und Verteilung
2.3.1 Inkasso
2.3.2 Verteilung
2.3.2.1 Mechanisches Vervielfältigungsrecht
2.3.2.2 Aufführungsrecht
2.3.2.3 Senderecht
2.3.2.4 Sonstige Nutzungsentgelte
2.3.3 Wertungszuschläge
2.3.4 Abrechnung
2.3.4.1 Abrechnungsgruppen
2.3.4.2 Abrechnungstermine

3 Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL)
3.1 Allgemeines
3.2 Aufgabenbereich
3.2.1 Sendung von Tonträgern durch Radio und Fernsehen
3.2.2 Öffentliche Wiedergabe von Tonträgern und Sendungen
3.2.3 Private Vervielfältigung von Ton- und Bildträgern
3.2.4 Territoriale Beschränkung
3.3 Mitglieder
3.4 Organe
3.5 Verteilung

4 Weitere Verwertungsgesellschaften

Vierter Teil:
Verträge mit Vertretern der Musikindustrie

1 Allgemeine Vertragsgrundsätze
1.1 Vertragsverhandlungen
1.2 Möglichkeiten der Vertragsbeendigung
1.2.1 Anfechtung
1.2.2 Vereinbarung eines Rücktrittsrechts
1.2.3 Kündigung
1.2.4 Unmöglichkeit
1.2.5 Zurückbehaltungsrecht
1.2.6 Aufhebung
1.2.7 Anspruch auf Anpassung der Vertragskonditionen

2 Verträge mit Veranstaltern
2.1 Verträge über Einzelveranstaltungen
2.1.1 Leistungsbeschreibung der Darbietung
2.1.2 Verbot der Aufnahme der Darbietung
2.1.3 Vergütung
2.1.4 Konkurrenzschutz für den Veranstalter
2.1.5 Vertragsstrafe
2.1.6 Bühnenanweisung
2.2 Tourneeverträge

3 Tonträgerindustrie
3.1 Allgemeines
3.2 Struktur der Tonträgerindustrie
3.2.1 Major-Companies bzw. Major-Firmen
3.2.2 Independents
3.2.3 Produzierende Verlage
3.2.4 Freie Produktionsfirmen
3.3 Vertragsformen mit der Tonträgerindustrie
3.3.1 Künstlervertrag
3.3.2 Bandübernahmevertrag
3.3.3 Eigenveröffentlichung durch Musiker
3.3.3.1 Künstlereigenes Label
3.3.3.2 P&D-Veröffentlichung
3.3.4 Wirtschaftliche Kalkulation eines Tonträgers
3.3.5 Vertragskonditionen
3.3.5.1 Vertragsgebiet
3.3.5.2 Vertragsgegenstand
3.3.5.3 Übertragene Rechte
3.3.5.4 Einräumung von Verlagsrechten
3.3.5.5 Vertragsdauer und persönliche Exklusivität
3.3.5.6 Auswertungsdauer
3.3.5.7 Titelexklusivität
3.3.5.8 Kopplungen
3.3.5.9 Bildtonträger (Musikvideos)
3.3.5.10 Eigenbezugsrecht des Künstlers
3.3.5.11 Lizenzhöhe
3.3.5.12 Lizenzen für Downloads
3.3.5.13 Verrechenbarkeit der Lizenzen mit Produktionskosten
3.3.5.14 Abrechnungsbasis
3.3.5.15 Abrechnungsmenge
3.3.5.16 Querverrechenbarkeit
3.3.5.17 Abrechnungszeiträume und Abrechnungsmuster
3.3.5.18 Künstlerwebsite
3.3.5.19 Buchprüfung
3.3.5.20 Konkursklausel
3.3.5.21 Toursupport

4 Musikverlage
4.1 Allgemein
4.1.1 Das Wesen des Verlagsvertrags
4.1.2 Verlagstypen
4.1.3 Die Konditionen eines Verlagsvertrags
4.1.4 Auslandsveröffentlichung
4.2 Aufgaben des Musikverlags
4.2.1 Notendruck
4.2.1.1 U-Musik
4.2.1.2 E-Musik
4.2.2 Andere verlegerische Aufgaben
4.2.2.1 Produzierender Verlag
4.2.2.2 Song Plugging
4.2.2.3 Promotion durch Senderbetreuung
4.2.2.4 Der Einsatz verlegter Werke in Werbung und Film
4.2.2.5 Klingeltöne

5 Internet
5.1 Allgemein
5.2 Homepage / Website
5.3 Lizenzierung an Internetfirmen
5.4 E-Commerce

Fünfter Teil:
Arbeitsvermittlung, sozial- und steuerrechtliche Aspekte

1 Arbeitsvermittlung durch das Arbeitsamt

2 Die Künstlersozialversicherung
2.1 Historie
2.2 Versicherte der Künstlersozialkasse (KSK)
2.3 Befreiung von der Versicherungspflicht
2.4 Aufnahme in die KSK und Ende der Versicherungspflicht
2.5 Berufsanfänger
2.6 Beiträge
2.7 Leistungen der KSK
2.8 Abgabepflichtige Verwerter
2.9 Rechtsweg

3 Einkommensteuer und Umsatzsteuer
3.1 Allgemeines
3.2 Einkommensteuer
3.2.1 Steuerpflicht
3.2.2 Ermittlung der Einkommensteuer
3.2.3 Einkünfte aus selbständiger Arbeit, § 18 I Nr. 1 EStG
3.2.3.1 Einnahmen-Überschuss-Rechnung
3.2.3.2 Betriebsausgaben
3.2.3.2.1 Abschreibung für Abnutzung (AfA)
3.2.3.2.2 Sonstige Betriebsausgaben
3.2.3.2.3 Privater Nutzungsanteil am Kfz
3.2.4 Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, § 19 EStG
3.2.5 Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
3.2.6 Steuererklärung
3.2.7 Besonderheiten bei einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
3.2.8 Fristen und Rechtsbehelfe
3.3 Umsatzsteuer
3.3.1 Umsatzsteuerpflicht
3.3.2 Rechnungsstellung
3.3.3 Kleinunternehmer-Privileg
3.3.4 Umsatzsteuererklärung

Sechster Teil:
Informationen und Kontakte

1 Musikmessen
2 Literatur
3 Adressen

Anhang

1 Formulare und Vertragsmuster
Titelschutzanzeige
GEMA Aufnahmeantrag für Urheber
GEMA Anmeldebogen für Originalwerke
GEMA Berechtigungsvertrag
GEMA Musikfolge für eine Einzelveranstaltung
GEMA Abrechnung
GVL Wahrnehmungsvertrag
Unterrichtsvertrag
Gesellschaftsvertrag einer Musikgruppe
Managementvertrag
Vertrag über öffentlichen Auftritt
Abfindungsvereinbarung (Sessionmusiker-Vertrag)
Künstlerexklusivvertrag
Bandübernahmevertrag
Musikverlagsvertrag - U-Musik
Vertrag mit Internet-Service-Firma (Provider)
2 Abkürzungen und Definitionen
2.1 Abkürzungen
2.2 Definitionen
3 Schlagwortverzeichnis (mit über 500 Schlagwörtern)
4 Literaturverzeichnis

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